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Betriebliche Altersvorsorge: Worauf Arbeitgeber und Betriebsräte jetzt unbedingt achten müssen!

Durch die Pensionskassenreform wurde mit 1.1.2013 die Durchlässigkeit zwischen den Systemen der Pensionskasse (PK) und der Betrieblichen Kollektiv-Versicherung (BKV) erhöht: Nunmehr können Anwartschaftsberechtigte ab Vollendung des 55. Lebensjahres oder bei Pensionsantritt nicht nur innerhalb der Pensionskasse in eine Sicherheits-Variante (S-VRG) umsteigen, sondern auch der Wechsel von der PK in die Betriebliche Kollektiv-Versicherung ist möglich (§§ 5a und 6e BPG). Voraussetzung für diesen Wechsel ist, dass der Arbeitgeber bereits eine entsprechende BKV-Rahmenvereinbarung mit einer Versicherung abgeschlossen hat.
Der Gesetzgeber will mit der Schaffung der Wechseloption einem geänderten bzw. höheren Sicherheitsbedürfnis von Anwartschaftsberechtigten in Pensionsnähe Rechnung tragen.

Damit der einzelne Arbeitnehmer von der Wechseloption tatsächlich Gebrauch machen kann, bedarf es allerdings zusätzlich noch der Änderung in der arbeitsrechtlichen Grundlage - im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder in der Einzelvereinbarung.

Muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht pensionsnahen Arbeitnehmern den Wechsel in die BKV ermöglichen?

Arbeitsrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank beschäftigt sich mit dieser Frage in einem Beitrag  in der Ausgabe vom September 2013 der Fachzeitschrift Recht der Wirtschaft (RdW 09/2013/544).
Der Autor vertritt darin die Ansicht, dass insofern im Rahmen des Zumutbaren eine begleitende arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht anzunehmen ist, sofern der Ergänzung der arbeitsrechtlichen Grundlage (Betriebsvereinbarung, Einzelvereinbarung) nicht konkrete Sachgründe oder legitime Eigeninteressen entgegenstehen.

Schrank begründet dies u.a. mit dem hohen Stellenwert, der Pensionskassenzusagen zukommt: Diese stellen nämlich nicht bloßes „Zusatzentgelt“ dar, sondern lösen aufgrund ihrer besonderen Versorgungszweckwidmung spezielle Handlungspflichten des Arbeitgebers aus. Rechtlich liegen demnach begleitende Fürsorgepflichten organisatorischer Natur gegenüber langjährigen, auf den Sicherheitszweck vertrauenden Arbeitnehmern vor.

Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht durch unbegründete Ablehnung oder dadurch, dass er es unterlässt, die notwendigen Aktivitäten für die Option zu setzen, droht Schadenersatz für kausale Pensionsdifferenzen.
Konkrete Beratungspflichten gegenüber den Arbeitnehmern hinsichtlich der individuellen Ausübung der vorzusehenden Optionen treffen Arbeitgeber jedoch nach Meinung des Arbeitsrechtsexperten nicht.

Muss der Betriebsrat von sich aus tätig werden?

Gemäß § 38 ArbVG haben die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern.
Im März 2014 geht Schrank in der Zeitschrift Recht der Wirtschaft (RdW 03/2014/171) nun der Frage nach, ob den Betriebsrat eine Rechtspflicht trifft, aktiv auf den Arbeitgeber zuzugehen und den Einbau der Wechseloption in die Betriebsvereinbarung zu verlangen.

Schrank stellt fest, dass der Interessenvertretungsgedanke bei ausgelagerten Pensionsvorsorgen von großer rechtlicher Bedeutung ist. Sowohl der Beitritt zu einer überbetrieblichen Pensionskasse als auch der Abschluss einer Betrieblichen Kollektiv-Versicherung werden vom Gesetzgeber vom Konsens des Betriebsrates abhängig gemacht: § 3 Abs. 1 bzw. § 6a BPG sehen in beiden Fällen den Abschluss einer Betriebsvereinbarung vor. Betriebsräte müssen daher in Wahrnehmung ihrer Interessenvertretungspflicht vom Arbeitgeber Gespräche zur Einführung der Wechseloptionen in die bestehenden Betriebsvereinbarungen über Pensionskassenregelungen und Kollektivversicherungen verlangen, dazu erforderlichenfalls konkrete Umsetzungsvorschläge erstatten und auf eine entsprechende Ergänzung der Betriebsvereinbarung drängen.

Geht die Initiative zur Erweiterung der Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber selbst aus, beschränkt sich die Rolle des Betriebsrates darauf, Vorschläge zu prüfen und an der Ausverhandlung der Ergänzungen mitzuwirken.
Inaktivität des Betriebsrates stellt in jedem Fall eine Verletzung der Interessenvertretungspflicht dar und zieht eine Schadenersatzpflicht des Betriebsrates bzw. seiner Mitglieder für kausale Pensionsdifferenzen nach sich.

Eine Aufklärungs- und Beratungspflicht hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung der individuellen Wechseloption trifft den Betriebsrat nach Ansicht Schranks jedoch nicht.

Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass sowohl Arbeitgeber im Hinblick auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern als auch Betriebsräte aufgrund ihrer Interessenvertretungspflicht zu aktiver „Optionsvorsorge“ aufgerufen sind – Inaktivität kann zu ernsten haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.